Recht

Nachfolgend finden Sie den Link zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. EEWärmeG 

• Oberirdische Anlagenteile sind baurechtlich genehmigungspflichtig
  • § 55 BBergG
• Unterscheidung der Zulässigkeit nach
  • Bauordnungsrecht: Vorgaben gemäß Bauordnungen der Länder
  • Bauplanungsrecht: Vorgaben gemäß BauGB
• Bauplanungsrechtlich problematisch u.a. Vorhaben im Außenbereich
  • § 35 BauGB
• Abschließender Katalog privilegierter Vorhaben ohne Geothermie
  • § 35 Abs. 1 BauGB

Ausnahmetatbestände

• Das Lösen oder die Freisetzung von Bodeschätzen (Gewinnung) auf einem Grundstück im Zusammenhang mit dessen Nutzung ist von den Vorschriften des Bundesberggesetzes ausgenommen
  • § 4 Abs. 2 Ziffer 1 BBergG
• Für nicht unter § 2 fallende Bohrungen und die
  hiermit in Verbindung stehenden Anlagen gelten bei einer Bohrtiefe ab 100 m abweichende Regelungen (gemäß §§ 50 50 bis 62, 65 bis 74 BBergG)
  • § 127 Abs. 1 BBergG

Genehmigungsanforderungen

•  Bewilligung oder Bergwerkseigentum (eintragung- und beleihungsfähig)
  • §§ 8, 9 BBergG
• Abschließender Katalog an Verssagungsgründen (kein Ermessensspielraum der Behörde)
  • § 12 BBergG
  • Privilegierung für Inhaber einer Erlaubnis (§ 12 Abs. 2 BBergG)
    
• Beachtung öffentlicher Interessen (u.a. Naturschutz, Landschaftspflege, Raumordnung, Landesplanung, Verkehr, Gewässerschutz, Erneuerbare Energien)
  • § 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 11 Ziffer 10 BBergG
  • § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG

• Genehmigungserfordernis nur für oberirdisch gelegene Anlagen(teile) des Bergwesens
  • § 4 Abs. 2 Satz 1 BImSchG
• Bestimmnung des Genehmigungsverfahrens gemäß Anhang zur 4. BImSchV
  • Fehlende Auflistung geothermischer Anlagen
  • Keine genehmigungsbedürftige Anlage gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG
• Beachtung der Anforderungen an Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
  • § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG
  • §§ 22 ff BImSchG

• in den Bereichen Wasser- und Bergbaurecht sind in den jeweiligen Bundesländern zu beachten
• unterschiedliche spezialgesetzliche Regelungen

• Für bedeutsamen und überörtlich Bedeutung entfaltende Maßnahmen und Vorhaben ist ein Raumordnungsverfahren gemäß § 15 ROG durchzuführen
  • § 21 Ziffer 16 ROV (Raumordnungsverordnung)
  • Verweis für berbauliche Vorhaben mit Planfeststellungsverfahren gemäß § 52 Abs. 2a bis 2c BBergG

• Geothermische (vorwiegend petrophysikalische) Anlagen ohne Grundwassernutzung bedürfen keiner wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung
  • § 2 Abs. 1 WHG
• Beachtung möglicher Auswirkungen ohne Grundwasserberührung
  • § 3 Abs. 2 Ziffer 2 WHG
• Beachtung landesrechtlicher Bestimmungen hinsichtlich der Überwachung von Aufschlüssen
  • § 35 Abs. 1 WHG
• Hydrogeothermische Anlagen mit Grundwassernutzung erfüllen regelmäßig die Benutzungstatbestände §§ 3 Abs. 1 Ziffer 6, 3 Abs. 2 Ziffer 2 BBergG
• Entscheidung durch Bergbehörde im Einvernehmen mit Wasserbehörde über Erlaubnis gemäß § 7 WHG
  • § 14 Abs. 2, 3 WHG
• Entscheidung durch Wasserbehörde über Bewilligung gemäß § 8 WHG ohne Berbehörde
  • Ausnahme Art. 75 Abs. 4 Satz 2 BayWasserG
• Geothermische Anlagen mit Grundwassernutzung bedürfen einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung
  • § 3 Abs. 1 Ziffer 5, 6 WHG

• Für die Grundwassernutzung im häuslichen oder landwirtschaftlichen Anwendungsbereich entfällt die Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis
  • § 33 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1
  • Strittige Beurteilung des Ausnahmetatbestandes
  • Prüfung im Rahmen der Versagensgründe gemäß § 6 WHG